Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH

I. Anmeldung und Zustandekommen des Vertrages:

1. Die Anmeldung für einen Kurs der VHS erfolgt schriftlich per Post, per Telefax (0551) 49 52 32, per E-Mail oder über die Internetadresse www.vhs-goettingen.de. Die Kursabrechnung erfolgt vorzugsweise im SEPA-Lastschriftverfahren. Zum Einzug muss ein gültiges SEPA-Mandat vorliegen. Formulare für das SEPA-Lastschriftmandat erhalten Sie in unseren Geschäftsstellen, auf den Anmeldeformularen in unseren Programmheften bzw. sind auf unserer Internetseite www.vhs-goettingen.de hinterlegt. Bei Onlineanmeldungen über unsere Homepage bieten wir Ihnen zusätzlich die Möglichkeit per PayPal oder Kreditkarte (Visa oder MasterCard) zu zahlen. Nach Ihrer verbindlichen Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail oder per Post. Die Anmeldebestätigung beinhaltet auch die Mandatsreferenznummer und die Vorabankündigung (sogenannte Pre-Notification). Dadurch erfahren Sie, zu welchem Zeitpunkt das Kursentgelt von Ihrem Konto abgebucht wird. Die Anmeldung per E-Mail ist für die VHS nur verbindlich, wenn eine Bankeinzugsermächtigung erteilt wird.

2. Die Anmeldung kann auch persönlich in den Geschäftsstellen der VHS zu den Öffnungszeiten erfolgen.

3. Das Vertragsverhältnis mit der VHS kommt mit der persönlichen oder schriftlichen Anmeldung gem. Ziffer 1 und 2 sowie nach Kursbeginn durch Eintrag in die Kursliste rechtswirksam zustande. Widerrufsrechte z.B. nach § 312 d, § 355 BGB bleiben hiervon unberührt. Lehrgangsverträge kommen mit der Zusendung der Anmeldebestätigung der Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH unter dem Vorbehalt zustande, dass die festgelegte Mindestteilnehmerzahl zum Lehrgangsbeginn erreicht wird.

4. Die Höhe der verbindlichen Kursentgelte ist in der Kursausschreibung im Programmheft bzw. auf der Homepage der VHS abgedruckt (Preisliste). Die Kursentgelte sind, ggf. zzgl. der in der Kursausschreibung angegebenen Materialkosten, grundsätzlich fällig und in einem Betrag vor Beginn der Veranstaltung zu entrichten. Die Nichtteilnahme entbindet nicht von der Zahlung des Entgelts, es sei denn, es liegt ein Fall des zulässigen Rücktritts gem. Ziffer IV bzw. ein wirksamer Widerruf gem. Ziffer VII der allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Bei einer Anmeldung nach Kursbeginn (z. B. durch Eintrag in die Kursliste) ist das Entgelt innerhalb von sieben Kalendertagen zu entrichten.

5. Mahnkosten sowie Rückbelastungskosten durch ein gescheitertes Lastschrifteinzugsverfahren gehen zu Lasten der Teilnehmerin /des Teilnehmers und werden von der VHS dieser/diesem in Rechnung gestellt. Für jede außergerichtliche Mahnung durch die VHS werden der Teilnehmerin/dem Teilnehmer € 2,00 in Rechnung gestellt. Die Rückbelastungskostendurch ein gescheitertes Lastschrifteinzugsverfahren werden an die Teilnehmerin/den Teilnehmer in entstandener Höhe weitergegeben. Dem Teilnehmer/der Teilnehmerin bleibt gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden bzw. Aufwendungen der vorgenannten Art für Mahnkosten und Rückbelastungskosten nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden sind.

II. Ermäßigungen:

Kursentgelte für Kurse, die nicht durch ausdrücklich schriftlichen Hinweis in der Kursausschreibung, z.B. im Programmheft, hiervon ausgenommen sind und soweit nicht Dritte die Kurskosten übernehmen, können in den nachfolgend aufgeführten Fällen ermäßigt werden:

1. Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II, laufender Sozialhilfe oder Wohngeld erhalten nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises vierzig vom Hundert (40 %) Ermäßigung.

2. Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld I und Au Pair-Beschäftigte erhalten nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises zehn vom Hundert (10%) Ermäßigung.

3. Mitglieder des Volkshochschulvereins erhalten zehn vom Hundert (10%) Ermäßigung.

4. Freie Mitarbeiter/-innen können je Semester einen (1) Kurs auf Antrag ermäßigt besuchen, die Ermäßigung ist auf € 80,00 begrenzt.

5. Erfolgt bei Lehrgängen die Zahlung der Lehrgangsgebühren in einer Summe, wird ein Nachlass von fünf vom Hundert (5 %) gewährt.

6. Die Geschäftsführung kann in schriftlichen begründeten Ausnahmefällen weitere Entgeltermäßigungen gewähren.

7. Materialkosten sind grundsätzlich nicht ermäßigungsfähig.

III. Materialkosten:

Bei Kursen, die in der Ausschreibung/ dem Programmheft mit einem Buch-Symbol versehensind, enthalten die Kursentgelte das Unterrichtsmaterial. In den anderen Fällen, z. B. für Kochkurse, Hobbykurse, Malkurse etc. fallen regelmäßig Unterrichtsmaterialien gesondert neben dem Kursentgelt an und werden gesondert eingezogen bzw. durch die Kursleiterin/den Kursleiter verkauft.

IV. Rücktritt von der Anmeldung, Kursabsagen und Erstattung von Kursentgelten:

1. Werden ausgeschriebene Kurse durch die Geschäftsführung abgesagt, z.B. weil die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist, werden die Teilnehmer/innen über die Absage unverzüglich schriftlich (in Ausnahmefällen auch telefonisch) informiert. Bereits eingezahlte Kursentgelte und ggf. Materialkosten werden in voller Höhe unverzüglich nach Vorlage der Anmeldebestätigung bzw. der Einzahlungsquittung zurück erstattet.

2. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer kann nach erfolgter Anmeldung von der Anmeldung in den nachfolgend aufgeführten Fällen schriftlich zurücktreten.

3. Bei Lehrgängen ist bis zum Lehrgangsbeginn ein Rücktritt ohne finanzielle Verpflichtungen möglich. Nach Lehrgangsbeginn kann der Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Bei einer Kündigung ist eine Ausfallgebühr in Höhe von 25% der noch offenen Lehrgangsgebühr zu zahlen. Der Teilnehmerin/dem Teilnehmer wird die Möglichkeit des Nachweises eingeräumt, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Ein Rücktritt ist bei Bildungsurlaubsseminaren bis höchstens 15 Kalendertage, bei allen anderen Kursen höchstens 10 Kalendertage vor dem ersten Kurstermin (maßgeblich ist der Eingang des schriftlichen Rücktritts bei der VHS) möglich. Bei fristgerechtem Rücktritt erfolgt die Rückzahlung bereits eingezahlter Kursentgelte entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen. Nach Vorlage der Anmeldebestätigung oder der Einzahlungsquittung erfolgt unverzüglich die Rückzahlung der Kursentgelte und etwaig bereits erhobener und bezahlter sonstiger Kostenbeiträge abzgl. der Verwaltungsaufwendungen für Anmeldung und Abwicklung des Rücktritts in Höhe von € 10,00 und ggf. der der VHS von Dritten in Rechnung gestellten Beträge z.B. für Übernachtung, Unterrichtsmaterial usw. Der Teilnehmerin/dem Teilnehmer bleibt vorbehalten, einen geringeren Aufwand für Anmelde-und Rücktrittskosten bzw. der von dritter Seite der VHS in Rechnung gestellten Beträge nachzuweisen.

4. Ein Rücktritt der Teilnehmerin/des Teilnehmers nach Beginn des Kurses ist nur in begründeten Ausnahmefällen, aufgrund längerer Krankheit oder sonstiger wichtiger Gründe, und nur unter Vorlage entsprechender Nachweise zum Rücktrittsgrund möglich. Liegt ein begründeter Einzelfall vor, erfolgt nach Vorlage der Anmeldebestätigung oder der Einzahlungsquittung unverzüglich die anteilige Rückzahlung der Kursentgelte (gem. Abs. 3) abzüglich der Verwaltungsaufwendungen für Anmeldung und Abwicklung des Rücktritts in Höhe von € 10,00, abzüglich des auf die Teilnehmerin/den Teilnehmer entfallenden Materialeinsatzes und abzüglich der von dritter Seite der VHS in Rechnung gestellten Beträge, z.B. für Übernachtung, Unterrichtsmaterial usw. Das anteilige Kursentgelt entspricht dem Betrag des Kursentgeltes, welches auf die zum Zeitpunkt des begründeten Rücktritts noch nicht abgelaufene Kursdauer entfällt. Der Teilnehmerin/dem Teilnehmer bleibt vorbehalten, einen geringeren Aufwand für Anmelde-und Rücktrittskosten, des Materialeinsatzes oder der von dritter Seite der VHS in Rechnung gestellten Beträge nachzuweisen.

5. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. In allen Fällen, in denen die Volkshochschule als Vermittlerin auftritt, z. B. Studienfahrten, gelten die besonderen Reisevertragsbedingungen der Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH. Für Sonderveranstaltungen gelten die besonderen Projektverträge und Veranstaltungsbedingungen.

V. Teilnahmebescheinigung:

Nach regelmäßig absolviertem Kurs kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin eine Teilnahmebescheinigung erhalten. Die erste Teilnahmebescheinigung ist kostenlos. Für jede weitere werden bei Selbstabholung € 10,00, bei Versand € 11,50 berechnet. Die besonderen Regelungen für Prüfungen bleiben hiervon unberührt.

VI. Hausordnung:

Es gelten die Hausordnungen der Unterrichtsstätten. In den Unterrichtsgebäuden darf nicht geraucht werden. Die Hinweise der Hausmeister sind zu beachten. Illegales Kopieren von Software, illegale Installation fremder Software auf den Rechnern der VHS, gezielter Aufruf von Internetseiten mit pornografischen, rechtsradikalen oder rechtswidrigen Inhalten werden von uns nicht geduldet und führen zum sofortigen Kursausschluss. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

VII. Haftung, Ausnahmen von diesen Teilnahmebedingungen:

Eine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit übernimmt die VHS nur für diejenigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der VHS beruhen. Für sonstige Schäden übernimmt die VHS die Haftung nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfender VHS beruhen.

Göttingen, 7. September 2016

Rüdiger Rohrig, Geschäftsführer

 

 

VIII. Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu entrichten an:

Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH
Bahnhofsallee 7
37081 Göttingen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ihre Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH



Bitte beachten Sie auch folgenden Hinweis für Veranstaltungen, in denen Computer eingesetzt werden:

Wir dulden nicht:

  • illegales Kopieren von Software

  • illegale Installation fremder Software

  • den gezielten Aufruf von Internetseiten mit pornografischen oder rechtsradikalen Inhalten!!


Bei Nichtbeachtung droht ggf. ein sofortiger Kursausschluss.

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